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37 Punkte zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland

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Name:37 Punkte zum Legitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland

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''Wenn die Wahrheit der heutigen politisch festgelegten Meinung widerspricht, besteht das Risiko, sofort als Rassist oder Antisemit zu gelten und dafuer verfolgt zu werden. Die Wahrheit ist, dass seit Jahrzehnten vor allem die zentraleuropaeischen Laender von massiven Einwanderungen fremder Volksgruppen heimgesucht werden. Dies geschieht planmaessig und mit voller Unterstuetzung der Regierungen, die heute im Auftrag einer zionistischen Minderheit stehen, welche ueber das Geld die Weltmacht anstrebt. Es besteht die Absicht, die alten Basis-Kulturlaender der Erde in so genannte multikulturelle 'Volksgemeinschaften' umzuwandeln.'' (Proklamation Nr. 10 - The World Foundation for Natural Science, Schweiz, Phoenix 1[richtig: 2]/2001, S. 3)

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Der Autor hat lange mit sich gerungen, der unermesslichen Flut der Buecher zum moralischen und wirtschaftlichen Niedergang der Bundesrepublik Deutschland, zur Justizwillkuer und der allgemeinen Systemkritik wie zum Beispiel von der des Staatsrechtlers VON ARNIM 1) ein weiteres Werk hinzuzufuegen. Schliesslich ist die oeffentliche Kriminalitaet und Rechtsbeugung ein immer nur kurzzeitig ausrottbarer Bestandteil der Menschheitsgeschichte gewesen. Und LINDLAU 2) hat treffend nachgewiesen, dass eine Mafia nur mittels oeffentlich bestallter Hintermaenner und Politiker existieren kann. Betrachtet man jedoch den Zeitraum der Jahre von 1989 bis 2004 nach dem Anschluss der mitteldeutschen Laender an die Bundesrepublik Deutschland, die Auseinandersetzungen um die Einfuehrung des EURO und das gesamte Trauerspiel von der Verantwortungslosigkeit scheinbar demokratisch gewaehlter Repraesentanten des Deutschen Volkes bezueglich des fehlenden Willens zur Verfolgung von aemterkorruption, Geldwaesche in den eigenen Reihen und zur Verhinderung der Beschneidung freiheitlicher Rechte, so ist nun der Zeitpunkt zum Handeln gekommen.



Die vorgegaukelte Fiktion einer sicheren und verlaesslichen rechtsstaatlichen ueberwachung der deutschen Bundes- und Landesregierungen und ihrer verdeckten Handlanger bei missbraeuchlicher Anwendung von Recht und Ordnung muss durch zahlreiche gegenteilige Belege in das Reich GRIMM`scher Maerchen verwiesen werden.



Die Gesetzgebung eines Lausch- und Schnueffelsystems in der BRD, die alle bisher bekannte obrigkeitsstaatliche Willkuer aufgrund des Einsatzes der derzeitigen und zukuenftigen Technik in der Elektronik weit uebertrifft, stellt insbesondere Sparer, Selbstaendige, Existenzgruender und Unternehmer vor ueberlegungen, ob eine wirtschaftliche Taetigkeit mit der Schaffung von Arbeitsplaetzen in Deutschland ueberhaupt noch eine waehlbare Alternative sein kann. Der Autor wird ausfuehrlich aufzeigen, dass jeder, welcher es sich leisten kann, diese Frage mit Nein beantworten muesste, wenn er sich ueber das bestehende deutsche Gesamtsystem zur Enteignung von jeglichem Besitz, z.B. von Grundstuecken, und Rechten, z.B. erworbenen Rentenanspruechen, voellig im Klaren ist. Der Besuch der Mittelmeerkuesten bestaetigt eine solche Entscheidung fuer Zweifelnde leicht durch schon hunderttausende geflohene ehemalige deutsche Leistungstraeger! Ersetzt wurden und werden diese durch weitgehend sprachunkundige auslaendische Zuwanderer, welche ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte kaum kennen noch einfordern koennen. Die Kombination der entzogenen Buergerrechte ist es, die jeglichen weiteren Leistungswillen ausbremsen wird. Eine kleine Liste:



HARTZ IV-Hausbesuche, Verwanzung, Lauschangriff, Grenzenloses Lauschen, Elektronischer Staubsauger, Wirtschaftsspionage durch ''Partner'' in EU und NATO, Schleierfahndung, Rasterfahndung, Zusammenfassung von Geheimdiensten und Polizei in gemeinsamen Bueros, Telekommunikations-ueberwachungsverordnung, Abschaffung des Bankengeheimnisses, Zentrale deutsche Kontendatei, Praeventive Vermoegensbeschlagnahmung, Steuernummer auf jedem Kostenbeleg und jeder Quittung, Geldwaeschegesetz, Fussfessel, Hundechip = Herrchenidentifikation, Patientenchipkarte, Biometrische Merkmale auf Ausweisen, ''Faelschungssichere'' KFZ - Kennzeichen, Sozial - Datenverbund, Ortung des Handys, Satellitenortung, Gen-Analysen-Missbrauch, Strassenmaut, Videoueberwachung des Strassenverkehrs, Bundeswehreinsatz im Innern, EDV-lesbare Patientenkarte, EU-Haftbefehl etc.!



Zu diesen die Wirtschaft unmittelbar tangierenden Begriffen muessen zahlreiche Gesetze und Vorschriften beruecksichtigt werden, welche schwersten wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben oder anrichten werden. Finanzgesetze wie zum Beispiel die neuesten Vorschriften bei der Umsatzsteuer und der Betriebsfuehrung mittels elektronischer Datenverarbeitung geben den BRD-Schnuefflern schon das Eindringen in Unternehmensrechner frei. Private und Unternehmens-Fire-Walls werden so umgangen und Auslandspionen geoeffnet!



Die angebliche Kontrolle durch unabhaengige, gesetzliche Richter gibt es in der BRD nicht. Diese sind lediglich die Erfuellungsgehilfen der Parteien, die sie einsetzen!



Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes als eine Juristen- und Parteiendiktatur und wird gefuehrt von juristisch gebildeten ''Verfassungs''hochverraetern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft.



Zahlreiche Gerichtsentscheidungen und StA-Bescheide sind mittlerweile nackte Diktate ohne unabhaengige gesetzliche Richter, rechtliches Gehoer und faire Verfahren durch unbekannte Personen ohne Verhandlung. Dabei wird in grossem Umfang der Anwaltszwang und mit so genannten aerztlichen Gutachtern die Zwangspsychiatrisierung eingesetzt, um Rechtsuchenden die eigene Postulationsfaehigkeit und ihre buergerlichen Rechte insgesamt zu verwehren.



Mit der dem Volk entrissenen und diktatorisch missbrauchten Gewalt verbuenden sich BRD-Legislative, BRD-Judikative und BRD-Exekutive unter staendig erweiteter Abschaffung der Gewaltentrennung nach dem Grundsatzprinzip einer Demokratie zu einer kollusiven, nach juristischem Standesrecht verschworenen Gemeinschaft gegen Nichtjuristen, welche die Freiheits- und Menschenrechte vieler Deutscher sukzessive einschraenkt oder ganz beseitigt.



Die umfassende Verweigerung des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehoers und des fairen Verfahrens sind dabei die einschneidenden Voraussetzungen, jedermann in Deutschland nach Belieben und Auswahl durch richterliche Rechtsbeuger um Hab und Gut, Rechte, psychische und physische Integritaet und letztlich um die persoenlichen Freiheiten zu betruegen.



Begleitet werden diese Machenschaften durch das Beitreiben von bewusst hoch festgesetzten Gerichtsgebuehren, durch ueberhoehte oeffentliche Gebuehren- und Abgabenforderungen, welche korrupte Politiker zur eigenen und zur Sanierung oeffentlicher Haushalte nach bewusster Vernichtung von Vermoegen des deutschen Volkes wieder beischaffen wollen, und Verfolgung zahlloser Buerger mit rechtsstaatlich unbegruendbaren Zwangsvollstreckungen, eidesstattlichen Versicherungen, Strafverfolgungen und schlussendlich Haft oder Zwangspsychiatrisierung.



Diesem durch und durch abartigem Gebaren in der BRD den dort Lebenden gegenueber fehlt bei genauer Betrachtung allerdings jegliche Rechtsgrundlage sowohl nach dem angeblich geltenden Grundgesetz als auch nach EU-Recht und Voelkerrecht. Die folgende Ausarbeitung kann und sollte daher bei jeder Beanspruchung eines Einzelnen durch BRD-Organe in der vorgegebenen Form als Begruendung zu Widerspruechen bei Bescheiden von Behoerden und Gerichtsverfahren jeglicher Art vorgelegt werden, weil diese eine juristisch insgesamt kaum widerlegbare Zusammenfassung zum rechtsstaatswidrigen Auftreten von BRD-Organen gegenueber Deutschen enthaelt. Es besteht nach dem internationalen Voelkerrecht, den Menschenrechtskonventionen der UNO und der EU sowie selbst nach dem angeblich noch geltenden Grundgesetz der BRD und seiner verdrehten Rechtsauslegung der Anspruch auf eine gerichtlich nachvollziehbare und rechtsstaatskonforme Klaerung unter Aussetzung jeglicher Vollstreckung bis zum rechtskraeftigen Entscheid nach voelkerrechtlichen Grundprinzipien.

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