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MoR Hartz 4 Ein Fall für Escher

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MoR Hartz 4 Ein Fall für Escher

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Name:MoR Hartz 4 Ein Fall für Escher

Total Size: 144.78 MB

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Last Updated: 2010-10-08 06:25:19 (Update Now)

Torrent added: 2008-11-12 04:39:22





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  Hartz IV - Arbeitlosengeld 2 - Antragsformular.pdf

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 Inhalt Software für PC_Nützliche Tipps und Tricks für Hartz 4_.txt

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Inhalt: Software für PC_Nützliche Tipps und Tricks für Hartz 4_

Berechnung von Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag und Sozialgeld

Hartz 4_Ein Fall für Escher

Hartz 4 Rechner

ALG 2 Gesetze



Tacheles veröffentlicht interne Durchführungshinweise zum ALG II
Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon Betroffene mit sich bringen,
die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive Fallmanagement und
harte Sanktionen werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem
Drangsalierungssystem für die Betroffenen machen. Tacheles veröffentlicht
nun Details und Interna.

Mit der Eingangsbeschreibung soll nicht der Teufel an die Wand gemalt werden,
sondern dem es wird schon alles Gut Gesäusel ein Stück Realität entgegengesetzt
werden. Einen Teil dieser Realität hat Arno Luik in seinem Beitrag: Der Putsch von
ganz oben hervorragend beschrieben und ihn auf den Punkt gebracht: Es wird kalt in
diesem Land. Wir haben uns nun entschlossen die administrative Kälte des ALG II, in
Form der internen Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II
zu veröffentlichen, da wir der Auffassung sind, dass behördliches Handeln transparent
sein muss.

Durch diese von Tacheles zwangsweise durchgesetzte Transparenz werden die
Betroffenen grere Möglichkeiten haben, das Verwaltungshandeln und die
konkreten Entscheidungen der BA überprüfen zu können. Es ist zu befürchten
das dies dringend notwendig und nötig ist.

Die Betroffenen und die sie Beratenden werden aus den Durchführungshinweisen
wichtige Informationen zur Anwendung und Auslegung des neuen Gesetzes bekommen.
So wird Bespielweise deutlich, wie der Unterhaltsvermutung in einer verwandten-
und verschwägerten Haushaltsgemeinschaft (Rz 9.33 ff zu 9 SGB II) widersprochen
werden kann oder in welcher Gre selbst genutztes Eigentum nun von der Verwertungspflicht
ausgeschlossen ist (Rz 12.26 ff zu 12 SGB II).

Tacheles möchte mit der Veröffentlichung der internen Durchführungshinweise die
demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen und auch die Auseinandersetzung
um demokratische und existenzsichernde Rechte stärken. Grade die Auseinandersetzung um den
der Erhalt Letzterer wird dringend von Nöten sein.

Im Mai 2002 forderte die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten für Datenschutz
Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit. Eine Umsetzung der Forderung
der Daten- und Informationsfreiheitsschützer ist bei der BA nicht erkennbar, die millionenschwere PR-Kampagne
zur besseren Akzeptanz des ALG II, gehört gewiss nicht in diese Rubrik. Tacheles sieht es auch im Hinblick der
Empfehlungen der Informationsfreiheitsschützer als seine Pflicht an, diese Veröffentlichung jetzt vorzunehmen.

Tacheles-Online-Redaktion
Harald Thom

Hintergrund Infos:
Inhaltsverzeichnis und download der Durchführungshinweise
Entschließung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten für Datenschutz:
Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit
Infopaket ALG II
Material zum Informationsfreiheitsgesetz NRW / Das Wuppertaler Sozialamt muss das Handbuch der Sozialhilfe an Tacheles herausgeben

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